AGB vom Fahrservice Wirth
Stand 10/2021
§1 Geltungsbereich
Das Unternehmen twibi.de-Fahrservice Wirth ist ein Mietwagenunternehmen nach dem §47 PBefG & §49 Abs. 4 des PBefG. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle vom Fahrservice erbrachten Leistungen, insbesondere für die Personenbeförderung. Die AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Die aktuell gültige Fassung der AGB wird im Internet veröffentlicht, ist in den Geschäftsräumen des Fahrservice sichtbar und kann im Fahrzeug jederzeit eingesehen werden.
Mit der Inanspruchnahme der Dienstleistungen gelten die Bedingungen als verbindlich angenommen. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Fahrservice stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§2 Auftragserteilung & Vertragsabschluss
Angebote des Fahrservice sind freibleibend und unverbindlich.
Aufträge werden schriftlich, mündlich, telefonisch oder per Mail zu den aktuellen Konditionen angenommen. Ein Beförderungsvertrag kommt erst zustande, wenn seitens des Fahrservice eine Auftragsbestätigung erfolgt. Die Auftragsbestätigung kann schriftlich, mündlich, telefonisch oder per Mail erfolgen.
Ein Beförderungsvertrag kommt auch zustande, wenn der Fahrservice beginnt, die beauftragte Leistung tatsächlich zu erbringen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, sämtliche zur Durchführung des Auftrag relevanten Faktoren, wie zum Beispiel Auftragsort, Datum, Anzahl der Personen, Anzahl der Gepäckstücke, gewünschtes Fahrzeug, dem Fahrservice innerhalb einer zumutbaren Frist mitzuteilen. Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Fahrservice. Die erteilten Anfragen werden in der Regel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 3 Werkstagen bearbeitet. Der Fahrservice hält sich an die in seinem Angebot angegebenen Preise für einen Zeitraum, wie im Angebot angegeben, gebunden. Für die Wochenplanung wird die Auftragsbestätigung final bis zum jeweiligen Freitag vor dem Reisebeginn versendet.
§3 Preise
Der Beförderungspreis sowie Zusatzleistungen werden individuell mit dem Auftraggeber vereinbart. Die Preise verstehen sich inklusiv der gesetzlichen Umsatzsteuer. Auftragsbedingtanfallende weitere Kosten, wie zum Beispiel Park- und Mautgebühren etc. werden gesondert in Rechnung gestellt. Gleiches gilt für weitere vom Auftraggeber oder vom Fahrgast veranlasste Auslagen. Sofern keine Vereinbarung hinsichtlich des Preises getroffen wurde, so gilt der ortsübliche Tarif für gewerbliche Personenbeförderung.
§4 Zahlungsbedingungen
Der Fahrpreis ist sofort nach Beendigung der Fahrt zur Zahlung fällig. Sofern die Beförderung auf Rechnung vereinbart wurde, ist der Rechnungsbetrag zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Für Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Eingang des Rechnungsbetrages beim Fahrservice an. Der Rechnungsbetrag kann per Banküberweisung, Bar oder mit EC-Kreditkarten(Visa, Mastercard, American Express, JCB, UnionPay, Diners Club, Discover, Maestro, Visa Electron, V pay. Neben NFC-Karten unterstützt unser Kartenzahlgerät auch mobiles Bezahlen mit Apple, Google und Samsung Pay.) entrichtet werden.
Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Fahrservice berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten – bei Kaufleuten in Höhe von 8 Prozentpunkten – über den jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen.
Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschaden bleibt vorbehalten. Der Fahrservice ist berechtigt, im Falle des Zahlungsverzuges des Auftraggebers von sämtlichen Verträgen zurückzutreten.
§5 Pflichten und Haftung des Auftraggebers/Fahrgastes
Der Auftraggeber/Fahrgast ist verpflichtet, sich bei der Benutzung des Fahrzeuges so zu verhalten, dass die Sicherheit des Fahrzeuges, des Fahrers, die eigene Sicherheit und die Sicherheit Dritter nicht gefährdet wird.
Der Fahrgast trägt die Verantwortung für die Einhaltung der Anschnallpflicht für sich sowie für sich in seiner Begleitung befindliche minderjährige Personen.
Aus Gründen der Sicherheit ist den Anweisungen des Fahrers stets Folge zu leisten. Bei nicht vertragsgemäßem Verhalten des Auftraggebers/Fahrgastes trotz wiederholter Aufforderung durch den Fahrer kann der Vertrag mit sofortiger Wirkung beendet werden.
Der Auftraggeber haftet auch bei sofortiger Beendigung des Beförderungsvertrages aus wichtigen Gründen für Schäden, welche durch den nicht vertragsgemäßen Umfang mit dem Fahrzeug entstanden sind. Sind Verursacher und Auftraggeber nicht identisch, so haften beide als Gesamtschuldner.
§6 Haftung des Auftragnehmers/Fristen
Schadensersatzansprüche sind unabhängig von Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlung, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
Die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und bei groben Verschulden richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Ansprüche auf entgangenen Gewinn sowie sonstiges mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden.
Soweit die Haftung wirksam ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies für Angestellte, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Fahrservice. Ansprüche wegen nicht vertragsgemäß erbrachter Leistungen müssen innerhalb 3 Werkstagen nach Beendigung des Auftrages schriftlich bei Fahrservice geltend gemacht werden (Ausschlussfrist).
§7 Anwendbares Recht, Gerichtstand, Teilnichtigkeit, Schriftformerfordernis
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit der Auftraggeber nicht Verbraucher ist, gilt für Parteien Bielefeld als Gerichtstand für alle Ansprüche. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen der Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die Parteien sind sich drüber einig, dass in diesen Fällen an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung tritt, die dem angestrebten Zweck am ehesten entspricht.
Änderungen der AGB bedürfen der Schriftform, dies gilt auch für Abbedingungen der Schriftformklausel.
§8 Widerrufsrecht (Vertragsrücktritt)
Sollte der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder die vereinbarten Leistungen ohne Rücktritt nicht in Anspruch nehmen, so ist der Fahrservice berechtigt, einen angemessenen Ersatz für Aufwendungen und entgangenen Gewinn geltend zu machen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn den Auftraggeber kein Verschulden trifft. Der Fahrservice ist berechtigt, den Schadenersatzanspruch zu pauschalieren. Rücktritte müssen an Werktagen zwischen 8:00 Uhr und 20:00 Uhr und nach Möglichkeit schriftlich erfolgen. Der pauschale Schadenersatz wird wie folgt berechnet:
4-5 Tage vor Bereitstellung
0% des bei Buchung vereinbarten Betrages
2-3 Tage vor Bereitstellung
30% des bei Buchung vereinbarten Betrages
ab 24 h vor Bereitstellung
60% des bei Buchung vereinbarten Betrages
Bei Stornierung zum Zeitpunkt der vereinbarten Leistungen oder bei Nichterscheinen des Auftraggebers, wird der vereinbarte Fahrpreis in voller Höhe erhoben. Dem Auftraggeber bleibt es unbenommen, den Nachweis zu führen, das dem Fahrservice kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
twibi.de-Fahrservice Wirth
Artur-Ladebeck-Straße 89
33617 Bielefeld
oder per EMail:
info@twibi.de
Sie können dafür auch ein Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Ihre Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist bei uns eingeht.